Der Demagoge Seehofer

Was der Bundesinnenminister kürzlich von sich gab, war die Krönung aller Ausfälle, die sich dieser rechte CSU-Mann bisher geleistet hat. Er bezeichnete in Saddam Husseins Manier die Migration als „Mutter aller Probleme des Landes“.

"Aufstehen": Reagiert die Zivilgesellschaft?

Der Vorstoß von Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und ihren Mitstreitern unter der Flagge einer neuen Bewegung „Aufstehen“ hat im Land für Aufsehen gesorgt. Es ist vielleicht das erste Mal, dass eine solche Bewegung entsteht, die quer durch die etablierte Parteienlandschaft geht. Waren die Grünen in den 1980er Jahren eine Bewegung, die außerhalb der Parteien aus der Hausbesetzerszene, Atomkraftgegnern und Umweltschützern entstand, so ist „Aufstehen“ eine Bewegung aus dem Innen der bestehenden Großparteien und aus der Gesellschaft. Das ist in dieser Art und Weise neu.

Chemnitz in August 2018: Die neue Qualität der Nazi-Gewalt

Wurden sie vor vier Jahren „besorgte Bürger“ genannt, als sie unter Pegida marschierten, waren sie schon und noch deutlicher sind sie heute ein echtes Problem für die demokratische Ordnung Deutschlands. Es sind zurückgebliebene einer demokratischen Entwicklung und es sei ein gutgemeinter Rat, diese in einen verlängerten Integrationskurs zu schicken, damit sie die Grundwerte bundesdeutscher Demokratieordnung verstehen und sich hoffentlich entsprechend verhalten. Schon damals hatte ich den Eindruck, sie hätten einiges an humanistischer Bildung und (übrigens, christliche) Nächstenliebe verpasst.