Chemnitz in August 2018: Die neue Qualität der Nazi-Gewalt

Wurden sie vor vier Jahren „besorgte Bürger“ genannt, als sie unter Pegida marschierten, waren sie schon und noch deutlicher sind sie heute ein echtes Problem für die demokratische Ordnung Deutschlands. Es sind zurückgebliebene einer demokratischen Entwicklung und es sei ein gutgemeinter Rat, diese in einen verlängerten Integrationskurs zu schicken, damit sie die Grundwerte bundesdeutscher Demokratieordnung verstehen und sich hoffentlich entsprechend verhalten. Schon damals hatte ich den Eindruck, sie hätten einiges an humanistischer Bildung und (übrigens, christliche) Nächstenliebe verpasst.

Es sind heute gut organisierte Hooligans, Alt- und Neu-Nazis und allerhand Subkulturen rechten sozialen Rands, die sich bei jeder Gelegenheit zusammenrotten und durch die Städte Sachsens marschieren und neuerdings auch, Selbstjustiz üben. Sie haben keine Scheu, auf der Straße Menschen zu jagen und zu attackieren, die anders aussehen, Journalisten bei der Arbeit zu behindern und gar Polizei und Feuerwehr im Noteinsatz zu blockieren. Dieses Sammelsurium ist mit humanistischen Werten und Grundwerten demokratischer Ordnung vermutlich nicht mehr erreichbar. Sie sind jetzt selbst exakt das Bild, wovor sie die Gesellschaft gewarnt haben, als in 2014 und 2015 die Flüchtlinge ins Land kamen: Gefahr der Überfremdung. Nun sind sie selbst das Symbolbild der Überfremdung für eine offene Gesellschaft des 21. Jahrhundert, die auf Demokratie und Menschenrechten basiert und diese nun durch den rechten Mob ernsthaft in Gefahr sieht. Hier hilft nun die Staatsgewalt, die seine Grundwerte und seine Bürger schützen muss.

Mir fiel es schon in 2014 immer wieder die schweigende Mehrheit ostdeutscher Stadtbevölkerung, insbesondere in Dresden auf. Ja, ich sehe natürlich auch die schweigende Minderheit in Sachsen, die ohne Tralala gute Arbeit leistet, immer hilfsbereit den Flüchtlingen zur Verfügung steht und sich mit all dies nicht identifizieren kann. Aber Während Pegida damals schon an 20.000 Teilnehmer in Dresden auf die Straße bringen konnte und 100.000 Dresdner keine Meinung dazu hatten, taten sich zu gleicher Zeit in München etwa 15 armselige versprengte Pegidisten zusammen um einem kleinen Standtisch. Sie sahen sich jedoch mit 25.000 Münchener Gegendemonstranten auf dem gleichen Platz gegenübergestellt, die gegen Rassismus und Rechtsextremismus demonstrierten. Der arme Haufen zog nach 20 Minuten ab. Ich war dabei und habe solch eine Demonstration des Anstands und der Zivilcourage bis heute in keiner Stadt Ostdeutschlands gesehen. Wie ticken diese Menschen, die in solchen Situationen stillhalten (und jetzt stillschweigend und ganz demokratisch AfD wählen)? Es ist an der Zeit, diese schweigende Mehrheit z.B. in Dresden etwas näher zu beleuchten, versuchen deren Seele zu verstehen und offen legen, weshalb sie sich ducken. Sind sie klammheimlich froh über ihre Patrioten des Abendlandes? Gibt es eine logische Verbindung zu NS-Zeit, als diese Region sich ähnlich verhielt und bis zu letzten Minuten zu den Nazis hielt und nicht aufgab? Fragen über Fragen kommen ...

Gibt es einen Zusammenhang zwischen der mangelhaften Geschichtsaufarbeitung, die das DDR-Regime halbherzig betrieb und alles auf den Westen, Westdeutschland schob und den Faschismus durch die kapitalistische Expansionstriebe erklärte, während in der Bundesrepublik bis heute noch eine exzellente Aufarbeitung historischer Ereignisse weiterläuft?

Gibt es diese Zusammenhänge und Defizite und trotzdem konzentriert sich die Bundesregierung und verschiedene Organe nur auf kriminelle Taten Haufen rechtsradikaler und hoffen, diese irgendwann in den Griff zu bekommen? Was sagt Kurt Biedenkopft, als er damals ausgerechnet Sachsen gegen Rechsextremismus für "immun" erklärt hat, ein Bundesland, das heute die Brutstätte jeglicher häßlicher Frendenfeindlichekeit, Intolleranz, Brutalität, Nazitum und Gewalt geworden ist? Immun heißt im eigentlichen Sinne, gegen etwas ausgeschlossen resistent zu sein. Kann man überhaupt gegen soziale Phänomene "immun" sein, eben im übertragenen Sinne, Herr ex. Ministerpräsident?

Es bleibt spannend.