"Aufstehen": Reagiert die Zivilgesellschaft?

Der Vorstoß von Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und ihren Mitstreitern unter der Flagge einer neuen Bewegung „Aufstehen“ hat im Land für Aufsehen gesorgt. Es ist vielleicht das erste Mal, dass eine solche Bewegung entsteht, die quer durch die etablierte Parteienlandschaft geht. Waren die Grünen in den 1980er Jahren eine Bewegung, die außerhalb der Parteien aus der Hausbesetzerszene, Atomkraftgegnern und Umweltschützern entstand, so ist „Aufstehen“ eine Bewegung aus dem Innen der bestehenden Großparteien und aus der Gesellschaft. Das ist in dieser Art und Weise neu.

„Aufstehen“ will sich brennende soziale Themen annehmen und gegen das „raue Klima“ in Deutschland vorgehen. Nach mindestens drei Jahrzehnten Turbokapitalismus, Abbau des Sozialstaats, zügellosen Privatisierungen, Öffnung von Tür und Tor für Großkonzerne, dem Entstehen einer „neuen“ sozialen Schicht namens „Harz IV-Empfänger“ etc. ist solch eine Bewegung eine Reaktion der sozialen Kräfte und der Zivilgesellschaft, für den Erhalt der sozialen Errungenschaften und europäischen Werte aufzustehen. Das ist nachvollzieh- und Begründbar.

Sahra Wagenknecht hält die Parteien für druckempfindlich, insbesondere von der Straße und will die Straße nicht mehr Pegida überlassen. Diese Äußerung und aber auch die Art und Weise, wie die Bewegung ins Leben gerufen worden ist, lässt eine Art Populismus anmuten. Populismus scheint der globale Trend dieser Tage zu sein und viele unterliegen dem Versuch, auch populistisch dagegen anzugehen, wenn er von der gegnerischen Seite eingesetzt wird. Auf der anderen Seite ist es auch wichtig, die Straße nicht den rechtsradikalen Demagogen zu überlassen, denn sie gehört auch der Zivilgesellschaft. Aus der Hinsicht ist „Aufstehen“ eine Form von vielen, wie die Zivilgesellschaft auf aktuelle soziale Prozesse reagiert.

Nichtsdestotrotz, muss diese Bewegung schnell Inhalte liefern, wie diese Ziele erreicht werden können, die man sich auf die Fahne geschrieben hat. Der Gründungsaufruf ist nur eine „grundsätzliche Gesinnung der Bewegung“. Wie lässt sich kontrollieren, dass der Profit nicht über Gemeinwohl, Gewalt nicht über Völkerrecht, Geld nicht über Demokratie, etc. triumphieren? Es sind feine Ziele, die man sich gesetzt hat: Gerechtigkeit, soziale Zusammenarbeit, Frieden und Abrüstung, Wahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Alles viel zu allgemein! Es sind allesamt Ziele, die man sich zeitlos als Linksalternative setzen kann. Die Ziele sind allesamt langfristige Ziele, die mitunter auch noch konkretisiert und mit klaren, erfüllbaren Programmschritten hinterlegt werden müssen. Da es sich um eine Bewegung handelt, die quer durch die Parteien geht, könnte man sich vorstellen, dass eine mögliche Umsetzung dieser Ziele in den Parteien adressiert und diskutiert werden können. Also ein Programm muss her.

Bemerkenswert ist es aber auch, dass die Linke sich von der Bewegung Aufstehen“ distanziert. Da fragt man sich, ob die Linken sich mit den Zielen bzw. Hauptargumenten des „Aufstehen“ nicht identifizieren können. Was haben sie dagegen? Warum muss man sich von solchen Zielen distanzieren, die man selbst im eigenen Parteiprogramm hat? Da sagt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer in einem Interview: „Wir treten als Partei für soziale Gerechtigkeit, für Demokratie, Frieden und auch seit Jahren gegen den Rechtsruck ein. Unsere Aufgabe ist es als Partei, DIE LINKE zu stärken und diese Ziele durchzusetzen.“ Also fürchtet man jetzt einen Konkurrenzdruck von weiter links oder zieht man kurzfristige Parteiinteressen dem eigenen Programm vor? So seltsam wie es klingt, es zeugt nicht vom progressiven Denken.

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